Wir erleben gerade einen politischen Schlagabtausch in Görlitz, der die Grundpfeiler unserer lokalen Demokratie erschüttert – und der zeigt, wie entschlossen wir BSW-Mitglieder für eine konsequente Friedenspolitik eintreten.
Es geht um das Thema Werbung fürs Militär und wie man versucht, einen demokratischen Beschluss unserer gewählten Kreisräte auszuhebeln.

🛑 Die Friedensbotschaft: Unsere Fraktion liefert!
Die Initiative ging von unserer BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag aus. Wir wollten ein klares, überfälliges Signal setzen: Ein Werbeverbot für den Militärdienst und Rüstungsprodukte auf allen kreiseigenen Flächen und Fahrzeugen.
Das ist der Kern unserer politischen Haltung: Gerade in Zeiten steigender internationaler Spannungen brauchen wir politische Impulse, die auf Dialog, Kooperation und zivile Konfliktlösungen setzen. Unsere Fraktion hat es geschafft, diesen Beschluss mit einer Mehrheit im Kreistag durchzubringen (30 Ja-Stimmen!). Ein starkes Zeichen gegen die Normalisierung von Militärwerbung im öffentlichen Raum!
Unsere Kreisräte haben klargestellt: Es geht nicht darum, die Bundeswehr zu verdammen. Es geht um die Werbung. Es geht darum, ob der Landkreis aktiv Rekrutierungshilfe leisten soll, oder ob wir für Deeskalation stehen.

💥 Der Konter: Wird die Demokratie ausgehebelt?
Der Schock kam schnell: Landrat Stephan Meyer (CDU) legt Widerspruch ein und beruft einen Sonderkreistag für den 29. Oktober ein. Er will, dass unsere demokratisch getroffene Entscheidung kassiert wird.
Hier geht es nicht mehr nur um Plakate. Hier geht es um die Ernsthaftigkeit unserer lokalen Demokratie!
Unsere gewählten Volksvertreter haben eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Dass der Landrat diese Entscheidung so schnell, so forsch und – wie von der Opposition kritisiert – ohne die nötige Abstimmung mit den Fraktionen zur Wiederholung stellt, ist ein beunruhigender Versuch, die Demokratie auszubremsen. Es erweckt den Eindruck, man wolle die Abstimmung so lange wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis steht.
Das ist ein inakzeptabler Umgang mit dem Mandat der Kreisräte!

📢 Jetzt heißt es: Haltung zeigen – Kommt zur Kundgebung!
Wir als Kreisverband stehen fest hinter der friedenspolitischen Linie unserer Kreistagsfraktion. Wir werden nicht zulassen, dass diese Entscheidung ohne öffentlichen Widerstand beerdigt wird!
Deshalb mobilisieren wir jetzt die Bürgerinnen und Bürger!

Deshalb mein dringender Aufruf an euch alle:
Wenn ihr für Frieden, für zivile Konfliktlösungen und für die Respektierung demokratischer Mehrheiten seid – dann zeigt Haltung!
Kommt zur Kundgebung vor dem Kreistagssaal:

• Wann: Mittwoch, 29. Oktober, von 14:45 bis 15:50 Uhr
• Wo: Berliner Str. 40, 02826 Görlitz (Vor dem Kreistagssaal)
  Es wäre großartig, wenn ihr selbst, eure Nachbarn und Freunde dabei seid. Lassen wir den Landrat und die Kreisräte wissen, dass wir hinter dem Friedenssignal des Kreistages stehen!
  Lasst uns gemeinsam für unsere Überzeugungen auf die Straße gehen! ⬇️