Es kann nicht sein! Wieder einmal zeigt sich: Der Freistaat Sachsen belädt die Landkreise mit Aufgaben, aber kommt seinen eigenen grundlegendsten Pflichten nicht nach. Die jüngste Enthüllung aus dem Landkreis Görlitz ist ein Skandal, der die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen massiv bedroht.
Über drei Millionen Euro – das ist die unfassbare Summe, die der Freistaat dem Kreis Görlitz für die Jahre 2023 bis 2025 schuldet. Es handelt sich hierbei nicht um irgendeinen optionalen Zuschuss, sondern um die Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer – eine Pflicht, die eigentlich der Freistaat zu tragen hat!
Zwei Jahre Rückstand sind keine Seltenheit, erklärt Landrat Stephan Meyer. Eine Mitarbeiterin ist krank, das Landesjugendamt ist unterbesetzt – Entschuldigungen, die zwar menschlich verständlich sein mögen, aber in ihrer Konsequenz für den Landkreis Görlitz katastrophal sind.
Was passiert, wenn der Freistaat seine Rechnungen nicht zahlt?
Der Kreis Görlitz muss Kredite aufnehmen!
Um die laufenden Kosten für diese notwendige soziale Leistung zu decken, wird der Landkreis gezwungen, sogenannte Kassenkredite zu nutzen. Und diese Kredite kosten Zinsen! Es sind sinnlose Ausgaben, die vermieden werden könnten, wenn der Freistaat seine Zahlungsverpflichtungen pünktlich einhalten würde.
Diese Zinslasten sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind eine direkte Schwächung der kommunalen Finanzen – und am Ende sind es die Bürgerinnen und Bürger von Görlitz, die diese unnötigen Zinslasten tragen müssen, anstatt dass das Geld in Schulen, Straßen oder andere dringend benötigte lokale Projekte fließt!
Wie unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht richtig feststellt: „Der Freistaat schreibt den Landkreisen immer neue Aufgaben ins Lastenheft, zahlt aber nicht einmal seine eigenen Rechnungen pünktlich.“